Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner will die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) im Land weiter steigern. Das Kabinett hat gestern Abend dazu grünes Licht für ein neues Zugverkehrskonzept gegeben. Wir bereiten derzeit die Neuvergabe von Zugverkehrsleistungen vor. Dabei wollen wir die Gelegenheit nutzen, die Weichen auf einen in der Zukunft noch attraktiveren, konkurrenz- und wettbewerbsfähigen Schienenpersonenverkehr im Land stellen. Durch einen verbesserten Service und erweitere Angebote könnten noch mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegt werden, zeigte sich Gönner überzeugt. Dabei sei der Schienenpersonenverkehr die tragende Säule des ÖPNV. Im Auftrag des Landes würden täglich durchschnittlich 175.000 Zugkilometer zurückgelegt. 800.000 und an Spitzentagen bis zu 1 Million Bahnreisende nutzten die vielfältigen Angebote des Schienenverkehrs. Eine stärkere Präsenz von Zugbegleitern solle außerdem die Sicherheit in den Bahnen weiter erhöhen und ausuferndem Vandalismus vorbeugen. Die Personenzüge umkreisen im Auftrag des Landes täglich mehr als viermal die Erde. Die Potenziale sind damit aber noch nicht ausgeschöpft. An diesen Stellschrauben wollen wir deshalb drehen, so Gönner.

Das Land habe derzeit noch in 23 Verträgen rund 64 Millionen Zugkilometer pro Jahr bestellt und bezahlt dafür rund 570 Millionen Euro. Zwar gebe es keinen Spielraum, die Fördermittel für Zugverkehrsleistungen weiter zu erhöhen, so Gönner. Über mehr Wettbewerb und vertragliche Vorgaben wollen wir dennoch mit den Geldern, die uns der Bund jährlich überweist, noch mehr an Leistung herausholen. Mit der Deutschen Bahn (DB Regio) habe man sich dazu jüngst verständigt, etwa ein Viertel des ursprünglich erst Ende 2016 auslaufenden 'großen Verkehrsvertrages' vorzeitig auszuschreiben.

Ziel sei es, künftig über insgesamt 15 kleinere Leistungspakete auch weniger großen Verkehrsunternehmen die Chance zu eröffnen, ein Angebot einzureichen, so Tanja Gönner. Bei einem großen Paket gibt es nahezu keinen Wettbewerb, weil nur wenige Unternehmen über die notwendige Leistungsfähigkeit verfügen. Da kann ein Angebot schon am fehlenden Wagenmaterial scheitern. Die Aufsplittung in kleinere Pakete und eine zeitliche Staffelung könne dagegen die Voraussetzung für mehr Wettbewerb bei Zugverkehrsleistungen schaffen. Unter dem Strich bedeutet dies die Chance auf günstigere Angebote und damit zusätzlichen Spielraum für das gleiche Geld mehr Zugkilometer zu erhalten.

In puncto Qualität will Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner künftig vertraglich Serviceangebote wie Öffnungszeiten von Reisezentren und Fahrkartenverkauf festschreiben. Das Land hat derzeit keinen Einfluss auf diese Bereiche. Dabei sei das Serviceangebot mit entscheidend für die Attraktivität des Bahnverkehrs. Nicht jeder Bahnkunde kommt mit den Fahrkartenautomaten zu Recht oder kann online sein Ticket buchen. Es werde außerdem geprüft, in einer getrennten Vereinbarung die an Bahnhöfen und Zughaltepunkten bestehenden Qualitätsstandards zu sichern. Verbindlich geregelt werden solle darüber hinaus das regelmäßige Mitfahren von Zugbegleitern. Die Begleiter erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden und auch die tatsächliche objektive Sicherheit in den Zügen, zeigte sich Gönner überzeugt. So sollen längere Züge, die weitere Entfernungen zurücklegen, kontinuierlich rund um die Uhr mit Zugbegleitern besetzt sein. Auch Videoüberwachungsanlagen sollen zur Standardausstattung von neuen Zugwagen gehören. Ab 2012 sollen die ersten drei bis fünf neuen Verträge abgeschlossen werden. Der Vertragsschluss hat einen Vorlauf von drei bis fünf Jahren, weil die Ausschreibungen an europaweit vorgegebenen Fristen gebunden sind und sich die Eisenbahnverkehrsunternehmen auf die Inbetriebnahme etwa mit dem Kauf neuer Fahrzeuge vorbereiten müssen. Wir stellen aber jetzt die Weichen.

Eine Übersicht über die zukünftig betroffenen 15 Netze gibt es hier [PDF, 61,17 KB] .