Länder nehmen Stellung zum Eisenbahnregulierungsgesetz

12. April 2016

S-Bahn RheinNeckar
Bildquelle: Deutsche Bahn AG

Das Land Baden-Württemberg will den Wettbewerb im Schienenverkehr stärken und schließt sich einer Stellungnahme der Bundesländer an, die zur ersten Beratung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ in den Bundesrat eingebracht wurde. Im Kern geht es insbesondere um das sogenannte „Eisenbahnregulierungsgesetzes“ (ERegG).

Mit dem ERegG soll die EU-Richtlinie 34/2012/EU zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum umgesetzt werden. Zur Umsetzung dieser Richtlinie hat Deutschland noch knapp anderthalb Monate Zeit. Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen neue Vorgaben für die Anreizregulierung, neue Regeln für Entgelte der Betreiber von Bahnstrecken und Serviceeinrichtungen sowie mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Dazu fordern die Länder in ihrer Stellungnahme zahlreiche Änderungen.

Trassen- und Stationspreisbremse

Ein zentrales Anliegen ist es, den Anstieg der Trassen- und Stationsentgelte im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu begrenzen. Ein weiteres Anwachsen würde die vom Bund im Regionalisierungsgesetz zugesagte Steigerung der Mittel für den SPNV aufzehren. Deshalb hatte der Bund im Zuge der Einigung zu den Regionalisierungsmitteln auch zugesagt, die Dynamik des Anstiegs der Trassen- und Stationspreise im Eisenbahnregulierungsgesetz zu begrenzen. Dieses Ziel wird aber aus Sicht der Ländermehrheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfehlt. Zur Lösung schlagen die Länder eine sogenannte „Trassen- und Stationspreisbremse“ vor. Diese soll die Entgeltentwicklung im Rahmen halten und attraktivere Angebote durch Mehrverkehre zu Grenzkostenpreisen ermöglichen.

Bundesnetzagentur stärken

Einen Fokus richtet die Stellungnahme auch auf die Nutzung von Potenzialen zur Qualitätssicherung des Schienennetzes, insbesondere bei der Anreizregulierung. Ferner wird gefordert, die Infrastrukturentgelte wieder in das System Schiene zu investieren. Weiteren Änderungsbedarf sehen die Länder bei Nichtbundeseigenen Eisenbahnen und fordern für kleine und regionale Eisenbahnen Ausnahmen von der Regulierung. Die Regulierung solle sich hier auf Netze großer Eisenbahnbetreiber, insbesondere der Eisenbahnen des Bundes, konzentrieren. Die Länder wollen die Bundesnetzagentur als Überwachungsbehörde stärken und ihren gesetzlichen Handlungsspielraum bei der Kontrolle und Aufsicht ausbauen.

Quelle: Pressemitteilung MVI

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