Was ändert sich mit den neuen Verkehrsverträgen?

26. September 2016

Bildquelle: DB Regio Baden-Württemberg

Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg gewinnt an Fahrt, wenn Ende September der große Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn ausläuft. Immer mehr SPNV-Strecken werden europaweit ausgeschrieben und an neue Betreiber vergeben. Ein effizientes Vertrags- und Qualitätsmanagement soll die erfolgreiche Umsetzung der neuen Verkehrsverträge und ein wachsendes Qualitätsangebot im Nahverkehr auf der Schiene sicherstellen. Das gilt auch für die Übergangsverträge. Gottfried Schmitt und Horst Künzl von der NVBW geben Einblick in das Qualitätsmanagement.

Am 30. September läuft der große Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn aus. Wie geht es jetzt weiter?

Schmitt: Die Verkehrsleistungen werden neu ausgeschrieben und vergeben. Die meisten Ausschreibungen laufen bereits, viele Vergaben sind schon erfolgt. Da die Beschaffung von Neufahrzeugen mehrere Jahre benötigt, gibt es in verschiedenen Losen Übergangsverträge mit DB Regio Baden-Württemberg.

Wie lange dauert die Übergangszeit?

Schmitt: Die Übergangsverträge wurden für eine Dauer zwischen 2,5 Monaten und vier Jahren geschlossen. Spätestens 2020 werden alle SPNV-Leistungen neu vergeben sein.

Mit der Vergabe im Wettbewerb soll die Qualität im SPNV verbessert werden. Welche Vorgaben gibt es dafür?

Schmitt: Die Ausschreibungen machen klare Qualitätsvorgaben, die in den neuen Verkehrsverträgen so auch festgeschrieben werden. Das gilt etwa für die Fahrzeugausstattung und -leistung und insbesondere auch für die Pünktlichkeitswerte. In den neueren Verkehrsverträgen haben wir einen Grenzwert von drei Minuten und 59 Sekunden festgeschrieben. Zuvor galt ein Zug erst ab sechs Minuten als verspätet.

Gilt das auch schon für die Übergangsverträge?

Schmitt: Teils, teils. Bei den Pünktlichkeitsmessungen gilt in den Übergangsverträgen noch die alte Grenze von 5 Minuten 59 Sekunden. Aber es wurden durchaus schon viele Verbesserungen vereinbart, zum Beispiel für die Fahrgastsicherheit. So werden ab dem kommenden Dezember mehr Zugbegleiter und mehr Sicherheitspersonal in Doppelstreifen im SPNV unterwegs sein. Außerdem werden die ganz alten n-Wagen nach und nach ausrangiert und durch deutlich jüngere Schienenfahrzeuge ersetzt, die den Fahrgästen mehr Komfort bieten.

Künzl: Ab 2019 sollen dann nicht nur auf einzelnen Strecken, sondern zunehmend Neufahrzeuge auf die Schiene kommen. Diese bieten dann Barrierefreiheit, komfortable Sitzplätze, mehr Fahrradstellplätze und Mehrzweckabteile für Reisende mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck, außerdem kostenloses WLAN und viele weitere Komfortleistungen.

Welche Bedeutung hat dabei das Landesdesign für die SPNV-Fahrzeuge in Baden-Württemberg?

Künzl: Das SPNV-Landesdesign ist unser Qualitätsanspruch, einen betreiber- und netzunabhängigen Fahrzeugstandard im gesamten SPNV zu schaffen. Dabei geht es nicht nur um die Optik, sondern vor allem um die Ausstattung und die Leistung der neuen Fahrzeuge. Diese müssen alle oben schon beschriebenen Qualitätskriterien wie Barrierefreiheit, Sitz- und Fahrradstellplätze oder auch WLAN erfüllen. Diese werden in den Ausschreibungen vorgegeben und sind im Fahrzeuglastenheft netzspezifisch genau definiert (Muster-Fahrzeuglastenheft).  Wenn die Fahrgäste mit Zügen im Landesdesign fahren, wissen sie, dass sie eine Qualitätsleistung erwarten dürfen. Und sie können erkennen, wer diese Leistung finanziert: nämlich das Land.

Wie prüft die NVBW, ob die vertraglich vereinbarten Leistungen im Betrieb umgesetzt werden?

Schmitt: Die NVBW verfügt seit 2004 über ein umfangreiches Vertrags- und Qualitätsmanagement, mit dem wir vor allem die Pünktlichkeit und die Anschlusssicherheit, aber auch die Zugbildung sowie die Sauberkeit, die Schadensfreiheit und die Fahrgastinformation in den Fahrzeugen regelmäßig prüfen. Darüber hinaus führen wir ebenfalls seit 2004 Kundenbefragungen durch, denn wir wollen nicht nur objektive Daten, sondern auch die subjektiven Eindrücke der Fahrgäste erfassen.

Was passiert, wenn ein Verkehrsunternehmen die vertraglich vereinbarte Qualität nicht bietet?

Schmitt: Die Verkehrsunternehmen müssen dann eine Vertragsstrafe, sogenannte Pönale, zahlen. Bislang wurden die Pönale nach der Gesamtleistung eines Jahres bemessen. In den neuen Verkehrsverträgen können auch einzelne Mangelleistungen, beispielsweise bei der Zugbildung, also wenn Wagen fehlen, pönalisiert werden. Und bei hohen Ausfallquoten ist eine Vertragskündigung möglich. Zusätzlich zu den monetären Anreizen führen wir schon zu diesem Jahr neben dem jährlichen Qualitätsbericht ein Qualitätsranking der Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg ein, das die Ergebnisse der Qualitätsmessungen transparent macht und auch veröffentlicht. In Bayern und auch in der Schweiz gibt es damit gute Erfahrungen.

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