Wettbewerbsfahrplan

Um den Wettbewerb bei Ausschreibungen und Neuvergaben im Land zu regeln, legte Verkehrsminister Winfried Hermann Ende 2012 den Wettbewerbsfahrplan für SPNV-Ausschreibungen im Land vor. Damit die verkehrspolitischen Ziele in Anbetracht der geringen Haushaltsmittel erfüllt und möglichst leistungsgerechte Preise erzielt werden können, wird auf eine konsequente und faire Wettbewerbspolitik gesetzt. In Baden-Württemberg werden im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) derzeit insgesamt circa 64 Millionen Zug-Kilometer pro Jahr vom Land bestellt und finanziert. Ein Großteil dieser wird laut laufender Verträge von DB Regio Baden-Württemberg gefahren. Allein der „große Verkehrsvertrag" aus dem Jahr 2003 umfasst 39,5 Millionen Zug-Kilometer pro Jahr. Nur kleinere Leistungsvolumen entfallen momentan auf 13 andere Unternehmen, wie beispielsweise auf die beiden Landesunternehmen Hohenzollerische Landesbahn (HzL) und Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft (SWEG).

Das soll sich ändern: In den kommenden Jahren werden nahezu sämtliche Zugleistungen Schritt für Schritt neu vergeben. Der „große Verkehrsvertrag“ läuft im September 2016 aus, zudem sind weitere Verkehrsverträge bis 2016 zu vergeben und der SPNV im Land soll gleichzeitig ausgebaut werden. „Wer Wettbewerb, mehr Leistungen für die Fahrgäste und einen dichteren Takt will, kann dieses Volumen nicht in einem Stück auf den Markt bringen“, erklärt Minister Winfried Hermann. Allein schon aufgrund des großen Leistungsvolumens wären kleinere Anbieter nicht in der Lage, dafür ein Angebot abzugeben.

Unterstützende Massnahmen

Die Vergabekonzeption zielt darauf ab, dass alle potentiellen Anbieter die gleichen Chancen haben. Um auch kleineren Unternehmen eine Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen, werden die geplanten Ausschreibungen zeitlich entzerrt. Außerdem verfolgt das Ministerium Modelle, die den Eisenbahnverkehrsunternehmen günstige Kreditkonditionen für die Beschaffung von neuen Zügen ermöglichen sollen. Bei komplexen Netzen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro kommt zusätzlich das so genannte „BW-Modell“ zur Anwendung. Dabei gehen die Fahrzeuge in das Eigentum des Landes über: Unternehmen bestellen die Züge, das Land kauft sie ihnen ab und verpachtet sie zurück. Weiterhin ist es ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, dass der notwendige Wettbewerb im SPNV nicht zulasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geht. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz umgesetzt. Somit dürfen Aufträge der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg nur noch an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigen Tariflöhne bezahlen.

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