Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Bildquelle: Frank Zwicker

Für Investitionen in die Infrastruktur erhält Baden-Württemberg – wie die anderen Bundesländer auch – Bundeszuschüsse, die sich im wesentlichen aus zwei Töpfen speisen: aus den Entflechtungsmitteln, aus denen in Baden-Württemberg die Mittel des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stammen, und aus den Mitteln, die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG) bereit gestellt werden.

Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) greift für kommunale Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 50 Millionen Euro. Dazu zählen zum Beispiel im Bereich des Nahverkehrs:

  • der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Eisenbahnen des öffentlichen Personennahverkehrs;
  • der Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;
  • Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr;
  • Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz;
  • die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen.

Insgesamt erhält Baden-Württemberg nach dem Entflechtungsgesetz 165,5 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus sowie des ÖPNV. Flossen diese Mittel noch bis zum Jahr 2011 zu 60 Prozent in den kommunalen Straßenbau, hat die Landesregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag eine Umschichtung beschlossen. Das LGVFG wird ökologisch und nachhaltig ausgestaltet und daher sollen 60 Prozent der Mittel für den Umweltverbund von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr zur Verfügung gestellt werden. Das geschieht in drei Schritten: 2012 standen 75 Millionen Euro zur Verfügung, 2013 waren es 85 Millionen Euro und von 2014 bis 2019 sollen es jährlich jeweils rund 100 Millionen sein, wobei davon etwa 85 Millionen pro Jahr dem ÖPNV zugute kommen.
Um künftig möglichst vielen Kommunen eine Förderung nach dem LGVFG zukommen lassen zu können, strebt das Land eine Novellierung des Gesetzes an. Hintergrund: die enorme Diskrepanz zwischen Förderbedarf und den tatsächlich verfügbaren Mitteln. Die Neuerung sieht daher einen Höchstfördersatz von maximal 50 Prozent der Kosten vor, in Ausnahmefällen bis zu 75 Prozent. Bisher lag der im Bereich des ÖPNV bei rund 75 Prozent. Unter dem Strich würden so mehr Projekte von einer Förderung profitieren.
Die Novellierung des LGVFG wurde am 28.10.2015 im Landtag mit abschließender zweiten Lesung beschlossen. Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift VwV-LGVFG für den Förderbereich ÖPNV ist derzeit noch in Arbeit.

Das GVFG-Bundesprogramm

Überschreiten die zuwendungsfähigen Kosten von ÖPNV- oder SPNV-Vorhaben die Grenze von 50 Millionen Euro, greift das GVFG-Bundesprogramm, dem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zugrunde liegt. Gefördert werden etwa der Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Eisenbahnen des öffentlichen Personennahverkehrs in Verdichtungsräumen.

Insgesamt stellt der Bund bis 2019 jährlich rund 333 Millionen Euro für alle Länder zur Verfügung. Feststehende Länderquoten gibt es nicht. Festgelegt ist lediglich, dass davon 75,8 Prozent für die alten und 24,2 Prozent für die neuen Länder verwendet werden müssen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet nach den Meldungen der Länder (entsprechend des jeweiligen Baufortschritts) von Jahr zu Jahr über die Verteilung der Bundesmittel.

Wird eine Maßnahme in das Programm aufgenommen, beteiligt sich der Bund an den zuwendungsfähigen Ausgaben mit bis zu 60 Prozent, das jeweilige Land und der Vorhabenträger übernehmen jeweils 20 Prozent. Aktuell sind laut dem Landesrechnungshof 16 Vorhaben aus Baden-Württemberg im GVFG-Programm als endgültig aufgenommen aufgeführt (Stand August 2013). Weitere sollen nach dem Willen der Landesregierung folgen. Im Haushaltsjahr 2013 erhielt Baden-Württemberg 84 Millionen Euro aus dem Topf des GVFG-Programms. Das ist etwa ein Drittel der für die alten Bundesländer verfügbaren Mittel.

Auswahl von laufenden Baumassnahmen in Baden-Württemberg

Fachtechnische Prüfungen

Die NVBW führt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg (VM) die fachtechnische Prüfung der Projekte durch, die auf der Grundlage des GVFG gefördert werden. Daneben erstellt die NVBW für das VM Kostenstatistiken und Preisdokumentationen im Bereich Bauvorhaben und gibt zu laufenden Vorhaben Stellungnahmen ab. Als zusätzliche Dienstleistung wird zudem eine baubegleitende Beratung bei der Kostenüberwachung angeboten. Dazu zählt zum Beispiel die Mitwirkung bei Ausschreibungen und Vergaben, die Bauabwicklung beziehungsweise die vergabe- und förderrechtliche Behandlung von Mehrkosten.

Download:

Mitteilung des Rechnungshofs: Beratende Äußerung „Förderung von großen Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr“