Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt

Neues Format der Zusammenarbeit wird entwickelt

Die Region Böblingen/Sindelfingen als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum leidet wie ähnlich erfolgreiche Räume an einem hohen Verkehrsaufkommen durch Pendler- und Güterverkehre. Der begonnene Ausbau der BAB A 81 bringt zusätzlichen Druck in das Gesamtverkehrssystem, vor allem in das Straßennetz. Um dieser Dynamik vorzugreifen, hatten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam auf den Weg gemacht, um den Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen zu gründen.

Mit der gemeinsamen Pressekonferenz am 3. September 2020 sollte der Startschuss gegeben werden, um die Arbeiten am Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen zu intensivieren und die Unterzeichnung der Gründungserklärung vorzubereiten. „Die formale Gründung hätte dann auch bedeutet, dass jeder Partner seinen Teil dazu beigetragen hätte, die Verkehrssituation im Raum zu verbessern und mit hoher Transparenz dasselbe Zielbild einer zukunftsgerichteten Mobilität zu erreichen“, erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann MdL.

Leider ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Verständnis für den Mobilitätspakt zu entwickeln und es gab bei einigen Partnern trotz umfassenden Werbens keine Bereitschaft zur Unterzeichnung. „Daher hat sich das Land Baden-Württemberg gegen die formale Gründung des Mobilitätspaktes Böblingen/Sindelfingen entschieden. Ich bedauere diesen Schritt. Jedoch würde ein Mobilitätspakt ohne Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft und der Region dem Anspruch des Formates nicht gerecht werden“, begründet Minister Hermann seine Entscheidung.

Im Interesse des Verkehrs- und Wirtschaftsraumes Böblingen/Sindelfingen soll gleichwohl, wie an verschiedenen Stellen des Landes erfolgreich praktiziert, in der Verantwortung des Regierungspräsidiums Stuttgart ein anderes, geeignetes Format etabliert werden. Insbesondere die als Partner verbliebene kommunale Seite soll hier angesprochen werden. Gemeinsames Ziel ist es dabei, abgestimmt Projekte umzusetzen, die die Verkehrssituation nachhaltig verbessern können. Dabei werden weiterhin ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Straßenbau sowie betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement ineinandergreifen. Der Umstieg auf den Umweltverbund wird nur erreicht, wenn attraktive und vielfältige Angebote zur Auswahl stehen.

Statements der Projektpartnerinnen und –partner

Regierungspräsident Wolfgang Reimer

„Auch ich bedauere sehr, dass der Mobilitätspakt für den Raum Böblingen/Sindelfingen nicht kommt. Allerdings konnten in den vergangenen Monaten auf Arbeitsebene zahlreiche Maßnahmen im Sinne einer vernetzten, nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Mobilität für den Raum Böblingen/Sindelfingen identifiziert werden. Mit einem neuen Format werden wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, geeignete Projekte für den Wirtschaftsraum voranzubringen. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich in dieses Netzwerk für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung einzubringen.“

Landrat Roland Bernhard, Landkreis Böblingen

„Es ist bedauerlich, dass der Mobilitätspakt nicht zustande gekommen ist. Der Landkreis Böblingen hätte die Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren im Rahmen des Mobilitätspakts sehr begrüßt, da diese Plattform die Möglichkeit bietet, verkehrliche Verbesserungen im Sinne einer nachhaltigen Mobilität effizient und zielgerichtet anzugehen. Wir werden jedoch weiterhin die Abstimmung und Kooperation mit allen angedachten Partnern suchen.“

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Stadt Sindelfingen

„Wir bedauern, dass der geplante Mobilitätspakt mit starken Partnern aus Wirtschaft und Politik so nicht zustande kommt. Jetzt müssen die Gespräche wiederaufgenommen werden, um mit einem anderen geeigneten Format Entscheidungen für eine zukunftsfähige Mobilität im Raum Böblingen/Sindelfingen treffen zu können. Denn eine leistungsfähige Infrastruktur – wie der sechsspurige Ausbau der A81 – und ein attraktives Angebot verschiedener nachhaltiger Mobilitätsformen sind nach wie vor wichtige Faktoren für einen zukunftsfähigen Wirtschafts- und Technologiestandort Sindelfingen und die gesamte Region. Gleichzeitig müssen wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende leisten.“

Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz, Stadt Böblingen

„In Böblingen denken wir Mobilität als Ganzes und befinden uns mitten im Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität. Mit der Absage des Mobilitätspaktes verpassen wir gerade jetzt eine Chance, mit verschiedenen Akteur*innen gemeinsam an einer zukunftsfähigen Mobilität für alle zu arbeiten. Über das anvisierte Mobilitätsnetzwerk Böblingen/Sindelfingen werden wir aber den Kontakt zu den verschiedenen Akteur*innen aufrechterhalten und die Zielsetzungen zu einem vernetzten, bezahlbaren, klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmix für die Menschen in unserer Stadt weiterverfolgen.“

Christine Baur-Fewson, Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südwest

„Als Autobahn GmbH des Bundes hätten wir in der Niederlassung Südwest gerne am Mobilitätspakt Böblingen-Sindelfingen mitgewirkt. Der Ausbau der A 81, der von der DEGES in unserem Auftrag realisiert wird, wäre darin sicherlich ein wichtiges Thema gewesen. Auch ohne formalen Mobilitätspakt bleiben wir als Autobahngesellschaft selbstverständlich mit allen Beteiligten im Gespräch, um diese verkehrlich anspruchsvolle Ausbaumaßnahme optimal zu realisieren.“

Michael Bauer, Leiter Produktion Mercedes-Benz Werk Sindelfingen und Standortverantwortlicher

„Auch in Zukunft beteiligen wir uns gerne an einem gemeinsamen Zielbild für ein ganzheitliches Mobilitätsmanagement in Böblingen/Sindelfingen. Denn als größter Arbeitgeber der Region haben wir ein großes Interesse, die lokale Verkehrssituation zu verbessern.“

Thomas Hachenberger, Geschäftsführer Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS)

„Wir werden weiterhin mit den Partnern daran arbeiten, die örtliche Situation für den Busverkehr in und um Böblingen/Sindelfingen zu verbessern, um für die Fahrgäste ein verlässliches Angebot zu bieten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf zeitnahen Beschleunigungsmaßnahmen für den Stadtverkehr.“

Thomas Bopp, Verbandsvorsitzender Verband Region Stuttgart

„Auch ohne formalen Mobilitätspakt arbeiten die relevanten Partner erfolgreich an der Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Böblingen/Sindelfingen zusammen. Grundlage hierfür ist der Regionalverkehrsplan für die ganze Region Stuttgart. Auf dieser Basis wird an dem geplanten durchgängigen 15-Minuten-Takt auf der S60, der regionalen Mobilitätsplattform zur Verflüssigung des Verkehrs, dem Ausbau von Park and Ride sowie
RegioRad Stuttgart gearbeitet.“

Andreas Hadler, Präsident IHK Bezirkskammer Böblingen

„Für unsere Mitgliedsunternehmen ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Böblingen unabdingbar, denn sie wird auch weiterhin eine tragende Rolle in der Entwicklung der Region und der Wirtschaft spielen. Die IHK-Bezirkskammer Böblingen begrüßt die Idee, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um sich mit Verkehrsthemen im Landkreis auseinanderzusetzen sowie gemeinsame Ziele zu formulieren. Die Initiative eines Zusammenschlusses rund um das Thema der Mobilität befürworten wir daher.
Allerdings konnten wir das Format des Mobilitätspaktes, wie er final beschlossen werden sollte, nicht mittragen. Durch Unterzeichnung hätten wir uns zu gemeinsamen Zielen verpflichtet, die nicht mit den wirtschaftspolitischen Positionen unserer Kammer in Einklang zu bringen waren. Wir freuen uns jedoch darauf, mit allen betroffenen Akteuren weiterhin eng zusammenzuarbeiten.“

Thomas Wagner, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Böblingen

„Der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Böblingen wird in den kommenden Jahren eine tragende Rolle zukommen, welchen unseren Landkreis fit für die Herausforderungen der Zukunft machen soll. Aus diesem Grund begrüßen wir von Seiten des Handwerks die angedachte Initiative, nach wie vor verschiedene Akteure aus der Region an einen Tisch zu bringen um mittels eines geeigneten Mobilitätsnetzwerkes abgestimmte Maßnahmen umzusetzen. Im Fokus steht aus Sicht des Handwerks hierbei die nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation in unserer Region als auch die Entlastung der Verkehrssituation während der anstehenden Baumaßnahmen wie z.B. dem Ausbau der A81. Für die Unternehmen als auch die Bürger ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Böblingen unabdingbar, denn sie wird weiterhin eine tragende Rolle in unserer Wirtschaftsregion spielen.

Der ausgearbeitete Mobilitätspakt fand seitens des Handwerks keine voll umfängliche Zustimmung, da für die Handwerksunternehmen wichtige Anmerkungen und Ergänzungen im Pakt bis heute nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Letztlich standen in dem zu unterzeichnenden Pakt Passagen, die sich nicht mit den Positionen unserer zuständigen Gremien in Einklang bringen ließen. Als Interessenvertretung des regionalen Handwerks können die Vertreter unserer Gremien keine Verpflichtungen für das Gesamthandwerk und somit stellvertretend für über 3500 Unternehmen eingehen. Hierzu besteht keine Befugnis.“

Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg