Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte bei der DB – Eine Quadratur des Kreises?

Die 16. Ausgabe der Berliner Bahngespräche des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) widmete sich dem Thema „Von der Idee zur Umsetzung – Die Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“. Auf dem parlamentarischen Abend diskutierten gestern Vertreterinnen und Vertreter von Bund, politischen Parteien und der Deutschen Bahn gemeinsam mit dem BSN in der brandenburgischen Landesvertretung.

In seiner Eröffnungsrede stellte BSN-Vizepräsident Kai Daubertshäuser klar, dass man sich nicht nur auf die Herausforderungen und Probleme der geplanten neuen Infrastruktursparte konzentrieren solle, sondern dass die geplante Umstrukturierung auch positive Auswirkungen mit sich bringen kann: „Krisen sind auch immer eine Zeit des Umbruchs und bieten Chancen für umfassende Veränderungen: Die Zusammenführung von Netz und Stationen in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist eine solche Chance. Jetzt gilt es, diese auch zugunsten einer deutlich resilienteren Infrastruktur auf der Schiene zu nutzen und damit die infrastrukturelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen!“  

Susanne Henckel, Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), ging in ihrem Impulsvortrag auf die Erwartungen des Bundes an die Ausgestaltung der Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, die künftig mit InfraGo abgekürzt werden wird, ein. Sie stellte heraus, dass wichtiger als die Klärung der künftigen Gesellschaftsform die Definition eines Zielbildes sei. Zur Umsetzung benannte sie vier Schwerpunkte, die es zu beachten gelte:

1. Infrastruktur aus einer Hand durch die Zusammenführung der DB-Sparten Netz und Station&Service
2. Nachhaltig und einfacher finanzieren durch neue Finanzierungsarchitektur
3. Steuerung durch den Bund und höhere Transparenz durch Einführung und Fortschreibung eines Monitorings der Aktivitäten
4. Lösungsorientiertes Vorgehen, wofür zeitnah Gesetzesänderungen angestoßen werden sollen

Der Konzernbeauftragte Gemeinwohlorientierte Infrastruktur der DB AG, Dr. Jörg Sandvoß stellte anschließend die aktuelle Planung zur Umsetzung vor. Dabei betonte er zunächst, dass die schlechte Qualität der vorhandenen Infrastruktur aktuell der größte Kapazitätsvernichter im System sei. Zügige Veränderungen können nur durch Kapazitätssteigerungen im Bestandsnetz erzielt werden. Dr. Sandvoß setzt darauf, dass von der neuen Ausrichtung durch inhaltliche Veränderungen ein starker Impuls zur Erreichung der verkehrspolitischen Ziele des Koalitionsvertrags ausgehen wird. Dafür habe man sich intern einen sehr ambitionierten Zeitplan auferlegt und möchte die neue Gesellschaft bereits zum 1. Januar 2024 umsetzen.

Bei der Podiumsdiskussion, an der außerdem noch PStS a.D. Enak Ferlemann, MdB der CDU und ehemaliger Bahnbeauftragter des Bundes, Stefan Gelbhaar, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Christian Schreider, MdB für die SPD teilnahmen, wurde dann lebhaft diskutiert, ob diese Herausforderung überhaupt zu meistern ist oder ob die Politik hier eine „Quadratur des Kreises“ einfordert. Christian Schreider merkte an, dass ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Einführung auch die Beteiligung der Gewerkschaften sei. Enak Ferlemann betonte, dass die Umsetzung nur gelingen könne, wenn alle Parteien eingebunden werden. Gleichzeitig signalisierte er eine konstruktive Begleitung seitens der CDU/CSU-Fraktion. Dass zur Erreichung der Klimaschutzziele zusätzlich auch verstärkt die Digitalisierung zur Schaffung von mehr Kapazität auf dem Bestandsnetz und die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene notwendig sei, war die zentrale Botschaft von Stefan Gelbhaar.

Quelle: Bundesverband SchienenNahverkehr