Klimaziele lassen sich nur mit gestärkter Schiene erreichen

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Gesellschaft. Egal welche Koalition die kommende Bundesregierung auch bilden wird – die Klimaziele lassen sich nur mit einer vollständigen Neuausrichtung der Verkehrspolitik auf den Verkehrsträger Schiene verwirklichen. Dafür muss künftig der Schienenverkehr im Mittelpunkt stehen. So das Fazit der gestrigen Fachveranstaltung „Weichenstellung für eine deutliche Stärkung der Schiene – Forderungen führender Bahnverbände für den Koalitionsvertrag“ des Bundesverbands SchienenNahverkehr.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen mit wichtigen Impulsen zur Stärkung der Schiene

Nur die Programme von Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke enthalten eindeutige Aussagen für eine nachhaltige Stärkung der Schiene. Hierbei werden auch zur Unterstützung der Verkehrsverlagerung notwendige begleitende Maßnahmen benannt. Dabei setzen Bündnis 90/Die Grünen auf eine politisch regulierte Transformation, anders als die FDP, die als Mechanismus für die Verkehrswende eine technikgetriebene Marktintegration präferiert. Das stellte Prof. Dr. Oliver Schwedes, Leiter des Fachgebiets Integrierte Verkehrsplanung am Institut für Land- und Seeverkehr der TU Berlin, in seinem Vortrag zur Analyse der Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner fest. Erstaunlich sei, dass weder SPD noch CDU/CSU in ihren Wahlprogrammen von der bisherigen Fokussierung auf die Automobilindustrie Abstand nehmen wollen. Zu den notwendigen Weichenstellungen in der neuen Legislaturperiode sagte er weiter: „Nachdem der Straßenverkehr von der Verkehrspolitik jahrzehntelang einseitig auf Kosten des Schienenverkehrs gefördert wurde, muss eine Verkehrswendepolitik zukünftig den Schienenverkehr so lange auf Kosten des Straßenverkehrs fördern, bis gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind!“

Führende Bahnverbände fordern bessere finanzielle Ausstattung der Schiene und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende

Welche wesentlichen Maßnahmen zum Erreichen der Verkehrswende umgesetzt werden müssen, machten die Vertreter der führenden Bahnverbände, Allianz pro Schiene, mofair, Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und Bundesverband SchienenNahverkehr deutlich.

Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, forderte eine Aufstockung der Bundesmittel für die Schiene und sagte: „Die scheidende Bundesregierung hat sich für die Schiene eingesetzt, hinterlässt aber eine große Hypothek. Die nächste Koalition muss die Haushaltsmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege mindestens verdoppeln. Das bilden die Haushaltspläne bisher nicht ab. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist die drängendste Aufgabe für die Verkehrspolitik.“

Dazu führte Dr. Tobias Heinemann, Präsident von mofair, aus: „Eine exzellente Schieneninfrastruktur ist Teil der Daseinsvorsorge. Für sie muss es klare Qualitätsziele geben, damit die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 keine Illusion bleibt. Im integrierten Konzern wird es nicht gelingen, denn in ihm muss das Netz immer auch einen finanziellen Beitrag zum DB-Konzernergebnis liefern. Statt exzellenter Infrastruktur bekommt die Bundespolitik eher Wettbewerbsverzerrung in Fern- Nah- und Güterverkehr. Für die Schieneninfrastruktur sollte es keine finanziellen Kennzahlen zur Steuerung geben! Finanzkennzahlen gehören in die Verkehrsbereiche, die mit konkurrierenden Unternehmen im Wettbewerb stehen. Die Bereitstellung qualitätsgerechter Infrastruktur hat eine dienende Funktion für die Verkehrsbereiche und da darf es keine Ergebnisansprüche geben!“

Susanne Henckel, Präsidentin des Bundesverbands SchienenNahverkehr, erläuterte die Notwendigkeit einer neuen Finanzierungsstruktur für das Bahnsystem in Deutschland: „Wir dürfen beim Ausbau der Schiene keine Zeit mehr verlieren. Grundvoraussetzung dafür ist eine auskömmliche Finanzierung. Daher fordern wir die Einrichtung eines Infrastrukturfonds: In diesen fließen neben den bisherigen Bundesmitteln für Ausbau, Modernisierung und Erhalt des Schienennetzes auch die Einnahmen aus der LKW- und einer neu einzuführenden PKW-Maut sowie die Erträge aus den Infrastrukturbenutzungsgebühren. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und eine Verstetigung der Regionalisierungsmittel sind weitere Säulen dieser neuen Finanzierungs-architektur. Die Strukturen dafür müssen jetzt geschaffen werden: Statt eines “Weiter so wie bisher“ muss es in Zukunft heißen: „Verkehr finanziert Verkehr“.“

Ein weiteres Element zum Gelingen der Verkehrswende ist dabei auch die Verlagerung von LKW-Verkehr auf den Schienengüterverkehr, wie Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, fordert: „Die Pläne von Verkehrsminister Scheuer für den Netzausbau reichen nicht aus. Verkehrswende heißt, dass Güter- und Personenverkehr auf der Schiene gemeinsam wachsen. Wir brauchen sofort viele kleinere Kapazitätsmaßnahmen, wie kürzere Signalabstände, normallange Überholgleise, mehr und schnellere Weichen, Abstellgleise und ein Ende schmerzlicher Elektrifizierungslücken.“ Dies ist, so erläuterte er weiter, auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Deutschlandtakt-Konzepts.

Zur Veranstaltungsreihe „Talk im Takt“

„Talk im Takt“ ist eine Veranstaltungsreihe des Bundesverbands SchienenNahverkehr. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Aspekte des SPNV, die mit Gästen aus der Branche sowie aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutiert werden. Weitere Informationen sowie ein Video der gesamten Veranstaltung finden Sie hier: Video laden

Download des Vortrags (Prof. Schwedes)

Positionspapier: Fünf Forderungen des Bundesverbands SchienenNahverkehr

Quelle: Bundesverband SchienenNahverkehr