Hinterlegte Prämissen spiegeln Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag nicht wider
Verkehrsprognose des Bundes lässt Gestaltungswillen zum Klimaschutz vermissen
Die gleitende Verkehrsprognose im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr basiert auf teilweise wenig ambitionierten Prämissen, die eine grundlegende politische Steuerungswirkung in Richtung Klimaschutz vermissen lassen.
„Während der Koalitionsvertrag noch den „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“ verspricht, in der eine nachhaltige Mobilität ermöglicht und die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 getroffen werden sollen, zeichnet die gleitende Verkehrsprognose ein ganz anderes Bild“, stellt Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) fest. „Die Prämissen der Verkehrsprognose 2040 spiegeln nicht die Zielsetzungen der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag wider.“
Thomas Prechtl hatte bereits auf mehreren Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass eine „echte“ Verkehrswende mehr sein muss als nur eine Veränderung des Antriebs, damit die Städte wieder lebenswerter für die Bevölkerung werden. Dazu sind insbesondere auch Push-Faktoren im Bereich des motorisierten Individualverkehrs notwendig – diese vermisst der BSN jedoch fast vollständig in der Prognose.
„Wenn zusammen mit der CO2-Bepreisung ein Anstieg der Spritpreise um nur 1,2 Prozent pro Jahr sowie eine Steigerung der Strompreise von 2019 bis 2040 um insgesamt 16 Prozentpunkte hinterlegt werden, zeigt das, dass die Verkehrsprognose auf unrealistischen Annahmen aufsetzt und die Rahmenbedingungen für den Individualverkehr viel zu positiv dargestellt werden. Da reicht die hinterlegte Maut von 5 ct/km auf überörtlichen Straßen nicht aus, um die Menschen zum Umstieg auf die Schiene zu motivieren“, so Prechtl weiter.
Der BSN kritisiert zudem, dass die Verkehrsvermeidung als weitaus wichtigster Bestandteil der CO2-Minimierung offensichtlich gar keine Rolle in der Entwicklung der Verkehrsprognose spielt.
Da trotz dieser für den ÖPNV schwierigen Rahmenbedingungen eine Abnahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 6 Prozent sowie eine Zunahme im Schienenverkehr von 3 Prozent prognostiziert werden, zeigt sich das Potenzial, dass sich ergeben würde, wenn die Push-Faktoren für den MIV weiter erhöht werden.
„Aus unserer Sicht wird das falsche Narrativ bedient, wenn auf dieser Grundlage der weitere Ausbau der Straßensysteme gefordert wird. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung zunächst den politischen Rahmen setzt, um die Verkehrsmittelwahl zugunsten von umweltfreundlichen Fortbewegungsarten nachhaltig zu beeinflussen“, so Prechtl abschließend.
Quelle: Bundesverband SchienenNahverkehr
